🏛️ Justiz – Vorhaben des Ministeriums

⚖️ Strafrechtsreform und Entlastung der Gerichte

🔵 Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit umwandeln
🔵 Ersatzfreiheitsstrafe nur als letztes Mittel einsetzen
🔵 Sozialstunden als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe fördern
🔵 Containern entkriminalisieren
🔵 Strafbarkeit von geringfügigem Diebstahl senken (außer bei gewerbsmäßiger/bandenmäßiger Tat)
🔵 Mindeststrafe für Kindesmissbrauch auf zwei Jahre erhöhen
🔵 Verlängerung der Verjährungsdauer bei Missbrauchsdelikten prüfen
🔵 KI-generierte Identitätsfälschung als Antragsdelikt zum Identitätsdiebstahl hinzufügen
🔵 Streitwertgrenze der Amtsgerichte überarbeiten
Ehrenamt als Schöffe durch Kampagnen attraktiver machen
Sensibilisierung für die Strafbarkeit von Mobbing erhöhen

Informationsauskunftsgesetze des Bundes überarbeiten
Gebühren für Auskünfte nur in Ausnahmefällen erheben
Niedersachsen und Bayern bei der Erarbeitung eines Informationsfreiheitsgesetzes unterstützen
Presseauskunftsgesetz ausarbeiten
Recht auf Auskunft für Influencer mit presseähnlichen Tätigkeiten sicherstellen

Kostenlose Rechtsberatung für junge Erwachsene, Rentner und finanziell Schwache sicherstellen
Gerichtsurteile zentral und maschinenlesbar veröffentlichen
„Digitale Erstmeldestelle für Medien-, Online- und Netzkriminalität“ errichten

Schulen mehr Freiheit bei der Nutzung von Materialien für pädagogische Zwecke gewähren
Private oder wissenschaftliche Nutzung nur bei ausdrücklichem Vermerk rechtswidrig machen
Ausnahme für kommerzielle oder gewinnorientierte Nutzung festlegen